sozialer wohnungsbau mieten; lösungsverfahren quadratische gleichungen. Auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wie nach Schluss der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung beantragt, kommt nicht in Betracht. Vielmehr muss der Tatrichter konkreten Anhaltspunkten für mögliche Entschuldigungsgründe, die dann vorliegen, wenn dem Betroffenen in einem eingereichten ärztlichen Attest Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt wird, von Amts wegen nachgehen. Gründe. Eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit kann durch die Anordnung besonderer Maßnahmen (ärztliche Unterstützung, Einlegung von Erholungspausen o.ä.)
3 Ws 212/07 OLG Hamm - Burhoff online Aktenzeichen: 1 Ws 253/05 OLG Hamm und 1 Ss 256/05 OLG Hamm. Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Denn gerade bei kurzfristig gestellten Anträgen auf Terminverlegung sind hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit zu stellen, weil anderenfalls die Gefahr bestünde, dass die Entscheidung allein vom Beteiligten abhinge, was mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar wäre. Hiervon ist auch zugunsten öffentlicher Gläubi- ger wie Krankenkassen und Finanzämter keine Ausnahme ZU ma- Mit Wirksamwerden einer die Instanz abschließenden Entscheidung ist eine Wiedereröffnung im Sinn von § 138 Abs.
OLG Bamberg entscheidet (lesenswert!) zur Frage der ... - anwalt Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht.
Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch das Vorlegen einer ... Atteste: Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit Glaubhaftmachung (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. Verhandlungsunfähigkeit besteht. Die Ablehnung des Aufhebungsantrages ist angesichts des fehlenden Nachweises der vorübergehenden Verhandlungsunfähigkeit des früheren Soldaten oder sonstiger zwingender Gründe, die eine Vertagung erforderlich machten, im Hinblick auf die bereits zweimal erfolgte Aufhebung eines anberaumten Termins zur Berufungshauptverhandlung und das Beschleunigungsgebot des § 17 Abs.
Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern?? Da sich Ärzte aber nicht unbedingt juristisch auskennen, müssen sie ggf. Zur Glaubhaftmachung reichte der Verteidiger ein Attest des Dr. med.