Nach der Angabe zu § 37g wird folgende Angabe eingefügt: „ § 37h Mechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung". Biokraftstoffe werden damit – anders, als zunächst befürchtet – nicht abgeschafft. L 328 vom 21.12.2018, S. 82 ). Bundesrat Drucksache 152/21 MISSION: EDUCATE; MISSION: ENLIGHTEN; MISSION: EMPOWER Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der ... Die Frühjahrstagung der Länderverkehrsminister hat unter Vorsitz des Landes Bremen am 15./16.04.2021 stattgefunden; großes Thema war die Straßenverkehrsordnung Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den ÖPNV standen auch auf der Agenda; um insgesamt 80 Prozent ist die Nutzung 2020 gegenüber dem Vorjahr eingebrochen Finanzielle … § 37a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 37a Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen". Politische Prozesse in den elfnullelf-Themenfeldern (KW 10/2021) Doch das soll sich jetzt ändern: Im Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote, kurz THG-Quote, beschlossen. Rechtliche Grundlage ist das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote". Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) ( ABl. BImSchV - Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2. Biokraftstoffe: Regierung legt Gesetzentwurf zur …