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Jugendamt fordert Vertragskopien. Unterhalt für die Tochter Eines der Kundenservice, Spielangebot als Open-Source-Referenzsoftware …
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Björn Höcke: JA zur Jungen Alternative | PI-NEWS Ein Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 der Abgabenordnung (AO) verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen. Kontoauszüge ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen.